1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der whistly digital GmbH (nachfolgend "Anbieter") regeln sämtliche Verträge über die Teilnahme an Online-Live-Kursen sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte (im Folgenden "Leistungen"), die zwischen einem Unternehmer (im Folgenden "Kunde") und dem Anbieter in Bezug auf die auf der Website des Anbieters angebotenen Leistungen abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen; mit Verbrauchern erfolgt kein Vertragsabschluss.
1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
2) Leistungen
2.1 Der Anbieter organisiert sowohl Online-Live-Kurse als auch digitale Inhalte über seine Website. Die genauen Inhalte der Online-Live-Kurse und die Art der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Insbesondere bei der Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz wird das digitale Angebot durch einen Online-Live-Kurs ergänzt, der Bestandteil des Angebots ist (siehe dazu Punkt 2.6).
2.2 Die Online-Live-Kurse des Anbieters werden ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Nutzung entsprechender technischer Mittel durchgeführt. Vor Beginn einer Video-Konferenz stellt der Anbieter dem Kunden den Zugang zur benötigten Anwendungssoftware bereit. Für die Teilnahme an der Online-Video-Konferenz sind lediglich ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und ein aktueller Webbrowser (z. B. Chrome, Edge, Firefox oder Safari) erforderlich. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Systemvoraussetzungen liegt beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Probleme, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen des Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes Personal, das von ihm ausgewählt wird. Der Anbieter kann auch Dritte (Subunternehmer) beauftragen, die in seinem Namen arbeiten. Sofern nichts anderes in den Leistungsbeschreibungen des Anbieters angegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der Leistung.
2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Garantie für einen bestimmten Erfolg. Insbesondere garantiert der Anbieter nicht, dass der Kunde einen bestimmten Lernerfolg erzielt oder ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Der Lernerfolg hängt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden ab, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
2.5 Digitale Inhalte, die als reproduzierbares Videomaterial bereitgestellt werden, werden ausschließlich über einen Online-Video-Stream unter Nutzung entsprechender technischer Mittel angeboten. Das System des Kunden muss bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, um den Stream ordnungsgemäß wiedergeben zu können, einschließlich eines internetfähigen Geräts, einer stabilen Internetverbindung und eines aktuellen Webbrowsers (z. B. Chrome, Edge, Firefox oder Safari). Der Kunde ist für die Erfüllung dieser Systemvoraussetzungen verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die aufgrund unzureichender Systemvoraussetzungen des Kunden entstehen. Andere digitale Inhalte, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, werden dem Kunden zum Download bereitgestellt.
2.6 Im Rahmen des Online-Kurses "Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz" erhalten Kunden für einen Zeitraum von drei Monaten Zugang zu digitalen Inhalten. Fragen zu diesen "on demand" bereitgestellten digitalen Inhalten können in Online-Video-Konferenzen (Live-Q&A-Sessions) mit einer vom Anbieter ausgewählten Person (siehe Punkt 2.3) geklärt werden. Es wird in diesen Konferenzen jedoch keine Rechtsberatung angeboten. Pro gebuchter "Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz" können Kunden an bis zu drei Online-Video-Konferenzen teilnehmen, die für mehrere Kunden gleichzeitig angeboten werden und jeweils eine Stunde dauern. Mindestens zwei dieser Konferenzen werden monatlich angeboten, und die Schulungstermine werden vom Anbieter festgelegt. Die Teilnahme erfolgt über eine Anmeldung auf der im Online-Kurs bereitgestellten Microsoft Teams-Website.
2.7 Nach Abschluss des Online-Kurses "Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz" stellt der Anbieter auf Wunsch ein Zertifikat über die Teilnahme aus. Der Kunde muss hierfür bestätigen, dass er die bereitgestellten digitalen Inhalte vollständig zur Kenntnis genommen hat. Sobald diese Bestätigung vorliegt und alle Lernmodule des Kurses abgeschlossen wurden, wird das Teilnahmezertifikat per E-Mail als PDF an den Kunden versendet.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website bereitgestellte Online-Formular einreichen. Nachdem der Kunde seine Daten in das Formular eingetragen hat, gibt er durch das Klicken auf den Anmelde-Button ein rechtlich verbindliches Angebot für die ausgewählte Leistung ab.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- durch Übermittlung einer schriftlichen oder in Textform (Fax oder E-Mail) verfassten Anmeldebestätigung, wobei der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder
- durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Vertragserklärung des Kunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine der genannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Erklärung gebunden ist. Bei einem Vertrag zur Teilnahme an einem Online-Live-Kurs gilt dies entsprechend, wenn der Kurs vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Kursbeginn annimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Vor der verbindlichen Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zusätzlich werden alle Eingaben vor der endgültigen Abgabe des Angebots in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort ebenfalls mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.5 Für den Vertragsschluss ist die deutsche Sprache maßgeblich.
3.6 Die Kommunikation zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die bei der Angebotsabgabe angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die vom Anbieter gesendeten E-Mails empfangen kann. Besonders bei der Verwendung von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails vom Anbieter oder von beauftragten Dritten zugestellt werden können.
4) Preise und Zahlungen
4.1 Sofern in den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nicht anders angegeben, sind die genannten Preise Nettopreise und beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters aufgelistet sind.
4.3 Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
4.4 Wenn Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern keine anderen Fälligkeitstermine zwischen den Parteien vereinbart wurden.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift über Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“). Stripe zieht den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ein, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Die Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder falscher Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung unberechtigt, trägt der Kunde die durch die Rückbuchung des Kreditinstituts entstehenden Gebühren, sofern er dafür verantwortlich ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei der Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.6 Bei der Wahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag bei Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Inhalte der Leistungen
5.1 Der Anbieter besitzt alle erforderlichen Nutzungsrechte zur Erbringung seiner Leistungen. Dies umfasst auch die Lehrmaterialien, die dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Sämtliche Lehrmaterialien, die begleitend zu den Leistungen bereitgestellt werden (z.B. Unterlagen), werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form, entweder per E-Mail oder zum Download, zur Verfügung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Lehrmaterialien in physischer Form.
5.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen, einschließlich der zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien, nur im Rahmen des vertraglich festgelegten Zwecks verwenden. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters ist es dem Kunden insbesondere untersagt, die Inhalte der Leistungen oder Teile davon aufzuzeichnen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Die bereitgestellten Zugangsdaten und Lehrmaterialien sind ausschließlich für die im Kurs angemeldeten Teilnehmer des Kunden bestimmt.
5.4 Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz, beispielsweise auf seiner Website oder in Kundenpräsentationen, verwenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7) Haftung
Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
7.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund:
7.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach den oben genannten Regelungen eine uneingeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Anbieter nach dem Vertragsinhalt zur Erreichung des Vertragszwecks übernehmen muss, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Darüber hinaus ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Anbieters gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Vorschriften über den internationalen Warenkauf ausgeschlossen sind. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, sofern der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
8.2 Diese Rechtswahl gilt nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren Wohnsitz und Lieferadresse sich außerhalb der Europäischen Union befinden.
9) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb Deutschlands und ist der Vertrag oder sind Ansprüche daraus der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen, so ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand. In diesen Fällen ist der Verkäufer jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.
10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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